Recht

Das Landessozialgericht NRW sagt vorläufig nein. Es handele sich nicht um eine Frage des Vergaberechts. Dies ist Folge einer Klage der Kaiserswerther Diakonie, die solche Leistungen anbietet und geklagt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen muss.

Ab dem 1. Januar 2022 steigt der tägliche Mehraufwand für das gemeinschaftliche Mittagessen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Grund ist die Erhöhung der Sozialversicherungsentgeltverordnung von 263 Euro auf 270 Euro.

Ab dem 1. Januar 2022 gelten neue Regelbedarfsstufen nach dem SGB II und SGBXII. Die Lebenshilfe NRW gibt einen kurzen Überblick auf die Anpassungen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt an, Verbesserungen beim barrierefreien Katastrophenschutz voranzubringen. Das Hochwasser im Juli 2021 zeigte den Handlungsbedarf auf.

Die Barrierefreiheit in den Impfzentren & zuständige Ansprechpartner sind für einen guten Ablauf der COVID-Impfungen in NRW unumgänglich.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es 2020 gemeinnützigen Vereinen erlaubt worden die Mitgliederversammlung zu verschieben oder digital durchzuführen. Hierzu hat der Gesetzgeber nun eine Klarstellung gefasst.

Gibt es Ausnahmen zur Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung? Ja, hat die Lebenshilfe NRW auf Anfrage beim NRW Gesundheitsministerium erfahren.