Recht

Seit dem 1. Oktober 2022 soll die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden nur noch durch Pflegedienste erfolgen, die als spezialisierter Leistungserbringer einen Vertrag mit den Krankenkassen haben.

Kostenübernahme in der besonderen Wohnform, der Einrichtung der Eingliederungshilfe. Wer muss wann zahlen? Welche Kosten übernimmt die Einrichtung? Was können Bewohner:innen beantragen?

Eine Erhöhung der Heizkosten soll unbedingt sofort dem Sozialamt gemeldet werden, damit dieses die gestiegenen Kosten übernehmen kann, rät die Lebenshilfe NRW. Im Falle der Ablehnung sollte Widerspruch eingelegt werden.

Das Landessozialgericht NRW sagt vorläufig nein. Es handele sich nicht um eine Frage des Vergaberechts. Dies ist Folge einer Klage der Kaiserswerther Diakonie, die solche Leistungen anbietet und geklagt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen muss.

Ab dem 1. Januar 2022 steigt der tägliche Mehraufwand für das gemeinschaftliche Mittagessen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Grund ist die Erhöhung der Sozialversicherungsentgeltverordnung von 263 Euro auf 270 Euro.

Ab dem 1. Januar 2022 gelten neue Regelbedarfsstufen nach dem SGB II und SGBXII. Die Lebenshilfe NRW gibt einen kurzen Überblick auf die Anpassungen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt an, Verbesserungen beim barrierefreien Katastrophenschutz voranzubringen. Das Hochwasser im Juli 2021 zeigte den Handlungsbedarf auf.