Recht

Die Barrierefreiheit in den Impfzentren & zuständige Ansprechpartner sind für einen guten Ablauf der COVID-Impfungen in NRW unumgänglich.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es 2020 gemeinnützigen Vereinen erlaubt worden die Mitgliederversammlung zu verschieben oder digital durchzuführen. Hierzu hat der Gesetzgeber nun eine Klarstellung gefasst.

Gibt es Ausnahmen zur Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung? Ja, hat die Lebenshilfe NRW auf Anfrage beim NRW Gesundheitsministerium erfahren.

Darf ich mich in Begleitung meiner Assistenz beziehungsweise einer Betreuungsperson mit Personen aus einem anderen Haushalt treffen? Ja, sagt das NRW Gesundheitsministerium auf Anfrage der Lebenshilfe NRW.

Antwort des Bundesministeriums für Finanzen schafft endlich Klarheit bei Fragen zur Umsatzsteuer für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Betroffenen. Die Lebenshilfe NRW sieht ihre Auffassung bestätigt.

Schreiben des SWR könnte bei der Befreiung der besonderen Wohnformen von der Rundfunkgebühr helfen. Redaktionell unklare Formulierungen könnten aber noch Fragen aufwerfen.

Mit der Einführung der 3. Stufe des BTHG müssen Bewohner besonderer Wohnform für ihren Lebensunterhalt beim örtlichen Sozialhilfeträger die Grundsicherung beantragen oder diesen aus dem eigenen Einkommen bestreiten.

Assistenzleistungen können sowohl als Leistung der Eingliederungshilfe als auch als Leistung der Pflegeversicherung erbracht werden. Es besteht insoweit eine Schnittstelle. Eine Rechtsinfo.