Recht

Nutzen Sie unsere Widerspruchs-Vorlage für individuelle Anpassungen. Ideal für Menschen mit Behinderung und Angehörige. Kontaktieren Sie uns für Unterstützung.

Bundesozialgericht legt Kriterien zur Absetzung der Beiträge zur Sterbegeldversicherung vom Einkommen bei Berechnung der Leistungen der Grundsicherung (SGB XII) fest. Es hebt damit ein Urteil aus der Vorinstanz auf.

Einheitlicher Behinderten-Ausweis und Park-Ausweis soll Reisen für Menschen mit Behinderung in der Europäischen Union leichter machen.

Das Bundeskabinett hat die Regelbedarfsstufen für 2024 angepasst. Dieser Anpassung hat der Bundesrat im Oktober dann zugestimmt. Die Regelsätze erhöhen sich in allen Stufen um mindestens 49 Euro.

Hinweis zur Vertragsanpassung nach dem WBVG: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München reicht es nicht, wenn nur eine Urkunde mit der Unterschrift des Bewohners bzw. seines gesetzlichen Vertreters vorgelegt werden kann.

Gegenüberstellung der Neuerungen im SGB II / SGB XII zum 1. Januar 2023, bzw. zum 1. Juli 2023 durch die Einführung eines Bürgergeldes.

Landessozialgericht NRW gibt Klägerin Recht, sich den Nahbereich mit eigener Muskelkraft mittels Therapierad zu erschließen. Das Gericht stärkte so das Wunsch- und Wahlrecht der Klägerin gegenüber der beklagten Krankenkasse.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2023, festgestellt, dass die Stadt Düsseldorf die Leistung der Schulbegleitung nicht ausschreiben durfte.