Recht

Volljährige Kinder mit Behinderung, die bei ihren Eltern wohnen, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Nicht mehr zwingend erforderlich ist die das Vorliegen eines wirksamen Miet- oder Untermietvertrages.

Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen oder Streitigkeiten über solcher Verträge.

Das MGEPA NRW hat die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde informiert, dass die Software zur Anzeige von Angeboten nach dem WTG zur Verfügung steht. Die WTG Behörden sollen ihnen bekannte Leistungsangebote, zur Registrierung aufzufordern.

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es schließt so nahllos an das PSG I an.

Die Regelbedarfe für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII, vor allem für Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, wurden zum 1. Januar 2016 angehoben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 13. Mail 2015 festgestellt, dass Schulbegleitungen im Wege einer öffentlichen Ausschreibung vergeben werden können.

Meldepflichtig nach dem Bundesmeldegesetz sind auch Personen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen.

Die beiden Landschaftsverbände (LVR / LWL) haben zum 1. September den Baukostenhöchstwert für stationäre Wohneinrichtungen erhöht. Sie begründen dies unter anderem mit den Änderungen des Wohn- und Teilhabegesetz für NRW.