Recht

Die allgemeine Informationspflicht gilt ab 1. Februar 2017 für Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden. Unternehmer sind verpflichtet, Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich zu informieren, ob sie bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Zum 1. Januar 2017 wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in das Recht der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) eingeführt. Wer bereits pflegebedürftig ist, wird ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fordert aktuell Nutzer*innen aus stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe ohne Pflegestufe auf, bei der Pflegeversicherung einen Antrag auf Pflegeleistungen zu stellen.

Volljährige Kinder mit Behinderung, die bei ihren Eltern wohnen, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Nicht mehr zwingend erforderlich ist die das Vorliegen eines wirksamen Miet- oder Untermietvertrages.

Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen oder Streitigkeiten über solcher Verträge.

Das MGEPA NRW hat die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde informiert, dass die Software zur Anzeige von Angeboten nach dem WTG zur Verfügung steht. Die WTG Behörden sollen ihnen bekannte Leistungsangebote, zur Registrierung aufzufordern.

Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es schließt so nahllos an das PSG I an.