Recht

Das Bundesteilhabegesetz wurde am 29. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Bereits einen Tag nach der Verkündung sind die ersten Änderungen in Kraft getreten.

Die allgemeine Informationspflicht gilt ab 1. Februar 2017 für Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden. Unternehmer sind verpflichtet, Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich zu informieren, ob sie bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Zum 1. Januar 2017 wird der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in das Recht der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) eingeführt. Wer bereits pflegebedürftig ist, wird ohne erneute Begutachtung in das neue System übergeleitet.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) fordert aktuell Nutzer*innen aus stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe ohne Pflegestufe auf, bei der Pflegeversicherung einen Antrag auf Pflegeleistungen zu stellen.

Volljährige Kinder mit Behinderung, die bei ihren Eltern wohnen, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Nicht mehr zwingend erforderlich ist die das Vorliegen eines wirksamen Miet- oder Untermietvertrages.

Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen oder Streitigkeiten über solcher Verträge.