Kritische Berücksichtigung der Sterbegeldversicherung

Das Bundesozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 20. September 2023 (Az.: B 8 SO 19/22 R) verschiedene Kriterien zur Absetzung der Beiträge zur Sterbe­geld­versicherung vom Einkommen bei der Berechnung der Leistungen der Grund­sicherung (SGB XII) festgelegt.

Das Landes­sozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BB) hatte in seinem Urteil vom 21. September 2022 (Az.: L 15 SO 243/20), festgestellt, dass die Beiträge für eine Sterbe­geld­versicherung bei der Berechnung der Grund­sicherungs­leistungen im SGB XII vom Einkommen der betreffenden Person abzusetzen sind. Das LSG BB begründete dies damit, dass aufgrund der Änderung des § 33 Abs. 2 SGB XII zum 1. Juli 2017 der Gesetzgeber die grundsätzliche Angemessen­heit einer Sterbe­geld­versicherung anerkannt habe. Wollte man dies anders sehen, ergäbe der Verweis auf § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII in § 33 Abs. 2 SGB XII keinen Sinn, weil entsprechende Beiträge, sofern sie bereits vor Leistungs­bezug zu zahlen waren, dann bereits nach § 33 Abs. 2 SGB XII zwingend zu berücksichtigen wären, wenn auch als Bedarf.

Das BSG hat diese Entscheidung des LSG BB aufgehoben. Für Sterbe­geldversicherungen gilt zwar, dass diese gegenüber anderen privaten (kapitalbildenden) Versicherungen privilegiert sind, jedoch ist zur Beur­teilung der erforderlichen Ange­messen­heit der Sterbe­geld­versicherungen das Vorliegen eines nach­voll­ziehbaren Grundes zu prüfen. Ein solcher nach­voll­ziehbarer Grund kann sich aus der individuellen persönlichen, gesund­heitlichen Situation ergeben. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn die leistungs­berechtigte Person an einer schwer­wiegenden, lebens­verkürzenden Erkrankung leidet, die in der konkrete Situation Anlass dazu gibt, Vorsorge für die Sicher­stellung der Beerdigungs­kosten zu treffen. Dabei ist zu prüfen, ob die Sterbe­geld­versicherung angemessen ist. Eine pauschale Anrechnung bei der Berech­nung des Einkommens, so wie vom LSG BB vorgesehen, verneint das BSG mit seiner Entscheidung.