Stellungnahmen & Positionspapiere

Hinter diesem Vorgehen steht noch der Gedanke der Schaffung eines Leistungsangebotes und dessen Inanspruchnahme. Allerdings ist es durch die Umsetzung der UN-BRK im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zu einem Paradigmenwechsel gekommen, da nun die Erbringung einer personenzentrierten Leistung, die Ausübung des sogenannten Wunsch- und Wahlrechts und damit einer bedarfsgerechten Leistung nicht nur im Mittelpunkt steht, sondern gerade Ziel des BTHG ist. Dies führt dann auch dazu, dass für Leistungen wie die der Schulassistenz gemäß § 123 SGB IX keine Ausschreibung nach dem Vergaberecht vorgesehen ist.

Zunächst begrüßt die Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH die Personalkostenförderung, die sich aus dem Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz) ergibt, aber für die besonderen Bedarfe der Menschen mit Behinderung braucht es die Förderung der für die Teilnahme notwendigen Assistenzen sowie die Förderung des bedarfsgerechten Umfeldes für die Weiterbildung.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen künftig barrierefrei sein müssen. Es braucht jedoch weitere gesetzliche Vorgaben, wie z. B. die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt, in der die jeweilige Leistung/das jeweilige Produkt angeboten wird. Sonst kann es z. B. passieren, dass künftig zwar der Geldautomat barrierefrei sein muss, nicht aber das Gebäude, in dem er steht.

Als Initiativen, Einrichtungen und Verbände, die sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung einsetzen, wenden wir uns gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. nimmt auch positiv zur Kenntnis, dass im vorliegenden Gesetzesentwurf bei der Einführung (vgl. S. 4) höchst eindeutig beschrieben wird, dass „die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII zusammengeführt werden“.

Zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie.

Die Fachverbände halten eine Klarstellung für notwendig, dass pflegebedürftige Menschen mit Behinderung, die in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben, auch unter die Personen fallen, die mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben.

Gemeinsam fordern zahlreiche Interessenverbände für Menschen mit Behinderung von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher. Die geplante Novelle der Landesbauordnung führt zu einer Absenkung der Standards.