Stellungnahmen & Positionspapiere

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus Sicht der Lebenshilfe NRW ein im Interesse der Menschen mit Behinderung sinnvolles Gesetzesvorhaben. Der Landesgesetzgeber muss aus Sicht der Lebenshilfe NRW sicherstellen, dass die Erbringer der Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen und in den WfbM die notwendigen personellen Voraussetzungen hierzu erfüllen und die entsprechenden Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung stehen sowie Mindestanforderungen, Qualitätsstandards und Beteiligungsformen im Sinne der UN-BRK mindestens in einer Durchführungsverordnung in gemeinsamer Entwicklung mit Leistungserbringern und Menschen mit Behinderung entwickelt und festgelegt werden.

Als Vertretung von Mitgliedsverbänden mit einem nicht unerheblichen Anteil von Menschen, die durch die vorgeschlagenen Neuregelungen direkt betroffen sein werden, freut es uns, dass die Landesregierung sich des Themas Gewalt, Gewaltprävention und Gewaltschutz in vorgelegtem Umfang und Tiefe angenommen hat. Wir stimmen dem Gesetzgeber zu, dass nicht zuletzt die massiven Misshandlungen in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof einen stärkeren Regelungsbedarf in Bezug auf den Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen offenbart haben. Allerdings sei angemerkt, dass seitens der Behindertenverbände darauf bereits seit vielen Jahren hingewiesen wird.

Hinter diesem Vorgehen steht noch der Gedanke der Schaffung eines Leistungsangebotes und dessen Inanspruchnahme. Allerdings ist es durch die Umsetzung der UN-BRK im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zu einem Paradigmenwechsel gekommen, da nun die Erbringung einer personenzentrierten Leistung, die Ausübung des sogenannten Wunsch- und Wahlrechts und damit einer bedarfsgerechten Leistung nicht nur im Mittelpunkt steht, sondern gerade Ziel des BTHG ist. Dies führt dann auch dazu, dass für Leistungen wie die der Schulassistenz gemäß § 123 SGB IX keine Ausschreibung nach dem Vergaberecht vorgesehen ist.

Zunächst begrüßt die Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH die Personalkostenförderung, die sich aus dem Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz) ergibt, aber für die besonderen Bedarfe der Menschen mit Behinderung braucht es die Förderung der für die Teilnahme notwendigen Assistenzen sowie die Förderung des bedarfsgerechten Umfeldes für die Weiterbildung.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen künftig barrierefrei sein müssen. Es braucht jedoch weitere gesetzliche Vorgaben, wie z. B. die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt, in der die jeweilige Leistung/das jeweilige Produkt angeboten wird. Sonst kann es z. B. passieren, dass künftig zwar der Geldautomat barrierefrei sein muss, nicht aber das Gebäude, in dem er steht.

Als Initiativen, Einrichtungen und Verbände, die sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung einsetzen, wenden wir uns gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierung. Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. nimmt auch positiv zur Kenntnis, dass im vorliegenden Gesetzesentwurf bei der Einführung (vgl. S. 4) höchst eindeutig beschrieben wird, dass „die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII zusammengeführt werden“.

Zur Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie.