Stellungnahmen & Positionspapiere

Geflüchtete Menschen mit Beeinträchtigung gut unterstützen. Die Geflüchteten bekommen bisher keine Leistungen der Eingliederungs-Hilfe. Das steht in Regel 100, Absatz 2 im Sozial-Gesetz-Buch 9. Die Lebenshilfe fordert: Die Regel soll nicht mehr gelten. Damit alle Geflüchteten mit Beeinträchtigung auch Leistungen der Eingliederungs-Hilfe bekommen können.

Leider hat sich die Arbeit des Verordnungsgebers darin erschöpft, die sehr abstrakten und technischen Kriterien aus der Richtlinie (EU) 2019/882 in den Verordnungsentwurf zu übertragen. Eine weitere Konkretisierung, die zur besseren Handhabbarkeit und Überprüfbarkeit der Vorgaben geführt und damit einen tatsächlichen Mehrwert für Menschen mit Behinderung gehabt hätte, unterblieb. Es bleibt abzuwarten, ob dies noch durch technische Spezifikationen und harmonisierte Normen der Europäischen Union ausgeglichen wird.

Der „Aktionsplan NRW inklusiv“ stellt eine Vielzahl von Maßnahmen dar, die jede für sich dazu beitragen soll, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung umgesetzt wird. Insgesamt handelt es sich um 171 Einzelmaßnahmen, die in Punkt 5 in 8 Abschnitten dargestellt werden. Der Aktionsplan NRW inklusiv wird von der Lebenshilfe NRW grundsätzlich unterstützt. Vieles ist bereits getan und wir schätzen die vielfältigen Bemühungen zu mehr Inklusion. Auch die meisten beschriebenen Maßnahmen leisten dazu einen Teil. Wir gehen deshalb in unseren Ausführungen lediglich auf die Punkte ein, in denen uns die Ausführungen unklar oder nicht ausreichend sind oder bei denen wir grundlegenden Verbesserungsbedarf in Bezug auf das Handlungsfeld sehen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist aus Sicht der Lebenshilfe NRW ein im Interesse der Menschen mit Behinderung sinnvolles Gesetzesvorhaben. Der Landesgesetzgeber muss aus Sicht der Lebenshilfe NRW sicherstellen, dass die Erbringer der Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen und in den WfbM die notwendigen personellen Voraussetzungen hierzu erfüllen und die entsprechenden Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung stehen sowie Mindestanforderungen, Qualitätsstandards und Beteiligungsformen im Sinne der UN-BRK mindestens in einer Durchführungsverordnung in gemeinsamer Entwicklung mit Leistungserbringern und Menschen mit Behinderung entwickelt und festgelegt werden.

Als Vertretung von Mitgliedsverbänden mit einem nicht unerheblichen Anteil von Menschen, die durch die vorgeschlagenen Neuregelungen direkt betroffen sein werden, freut es uns, dass die Landesregierung sich des Themas Gewalt, Gewaltprävention und Gewaltschutz in vorgelegtem Umfang und Tiefe angenommen hat. Wir stimmen dem Gesetzgeber zu, dass nicht zuletzt die massiven Misshandlungen in der Diakonischen Stiftung Wittekindshof einen stärkeren Regelungsbedarf in Bezug auf den Gewaltschutz in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen offenbart haben. Allerdings sei angemerkt, dass seitens der Behindertenverbände darauf bereits seit vielen Jahren hingewiesen wird.

Hinter diesem Vorgehen steht noch der Gedanke der Schaffung eines Leistungsangebotes und dessen Inanspruchnahme. Allerdings ist es durch die Umsetzung der UN-BRK im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zu einem Paradigmenwechsel gekommen, da nun die Erbringung einer personenzentrierten Leistung, die Ausübung des sogenannten Wunsch- und Wahlrechts und damit einer bedarfsgerechten Leistung nicht nur im Mittelpunkt steht, sondern gerade Ziel des BTHG ist. Dies führt dann auch dazu, dass für Leistungen wie die der Schulassistenz gemäß § 123 SGB IX keine Ausschreibung nach dem Vergaberecht vorgesehen ist.

Zunächst begrüßt die Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH die Personalkostenförderung, die sich aus dem Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz) ergibt, aber für die besonderen Bedarfe der Menschen mit Behinderung braucht es die Förderung der für die Teilnahme notwendigen Assistenzen sowie die Förderung des bedarfsgerechten Umfeldes für die Weiterbildung.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen künftig barrierefrei sein müssen. Es braucht jedoch weitere gesetzliche Vorgaben, wie z. B. die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt, in der die jeweilige Leistung/das jeweilige Produkt angeboten wird. Sonst kann es z. B. passieren, dass künftig zwar der Geldautomat barrierefrei sein muss, nicht aber das Gebäude, in dem er steht.