Stellungnahmen & Positionspapiere

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen insbesondere die im Formulierungswortlaut in § 36a Abs. 2 SGB IX-Entwurf eindeutige Aufnahme der Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, der Werkstätten für behinderte Menschen und der anderen Leistungsanbieter, neben denen der medizinischen Rehabilitation als anspruchsberechtigte Leistungserbringer. Darüber hinaus fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung aber gleichzeitig die bisher ungeklärte Refinanzierung von sonstigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wie z.B. besondere Wohnformen, Tagesförderstätten, betreute Wohngruppen sowie Tagesbildungsstätten.

Aus meiner Sicht ist es sinnvoll und notwendig, die Aufarbeitung des Unrechts und die Förderung der Gedenkstättenarbeit angemessen zu finanzieren. Bisher sind Menschen mit Behinderung nicht als Verfolgte des Naziregimes anerkannt -dies bedaure ich sehr, da aus meiner Sicht ein solcher Schritt eine notwendige Anerkennung des Leids und der Verbrechen an dieser Gruppe wäre. Gerade die Tatsache, dass dieses Leid auch von Organisationen und Einrichtungen ermöglicht wurden, die die Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung als Aufgabe hatten, ist besonders perfide.

Wie kann Arbeit für Menschen mit Beeinträchtigung besser werden? Wie können Menschen mit Beeinträchtigung gerechter bezahlt werden? Darüber hat die Lebenshilfe 1 Jahr gesprochen. Viele Menschen aus der Lebenshilfe waren dabei: • Menschen mit Beeinträchtigung, • Menschen ohne Beeinträchtigung, • Fach-Leute • und Ehrenamtliche. Die Ergebnisse hat die Lebenshilfe aufgeschrieben. In diesem Text können Sie lesen: Was die Lebenshilfe genau zum Thema Arbeit fordert. Auch die Politik redet gerade viel über das Thema Arbeit.

Die Fachverbände begrüßen ausdrücklich, dass mit der Einführung eines Bürgergeld- Gesetzes mehr soziale Sicherung, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden soll. Die Fachverbände stimmen den angedachten Maßnahmen auch in ihrer Zielrichtung zu. Dies gilt, insbesondere insoweit diese darauf abzielen die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Grundbedürfnis „Wohnen“ zu stärken, das Lebensumfeld zu erhalten und die Qualifizierungs- sowie Weiterbildungsangebote zu verbessern.

Der Entwurf sieht neue Regelungen und Verbesserungen für Menschen vor, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen. Menschen mit Behinderung beziehen oft Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB XII. Auch für sie sind wichtige und gute Änderungen geplant, wie z. B. die Anhebung des Vermögensschonbetrages von 5.000 auf 10.000 Euro. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Januar 2023 gelten. Erst müssen sie aber noch von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber verabschiedet werden. Kritisch sieht die Lebenshilfe fehlende angemessene Regelungen zu den Kosten für das Wohnen für Menschen mit Behinderung.

Geflüchtete Menschen mit Beeinträchtigung gut unterstützen. Die Geflüchteten bekommen bisher keine Leistungen der Eingliederungs-Hilfe. Das steht in Regel 100, Absatz 2 im Sozial-Gesetz-Buch 9. Die Lebenshilfe fordert: Die Regel soll nicht mehr gelten. Damit alle Geflüchteten mit Beeinträchtigung auch Leistungen der Eingliederungs-Hilfe bekommen können.

Leider hat sich die Arbeit des Verordnungsgebers darin erschöpft, die sehr abstrakten und technischen Kriterien aus der Richtlinie (EU) 2019/882 in den Verordnungsentwurf zu übertragen. Eine weitere Konkretisierung, die zur besseren Handhabbarkeit und Überprüfbarkeit der Vorgaben geführt und damit einen tatsächlichen Mehrwert für Menschen mit Behinderung gehabt hätte, unterblieb. Es bleibt abzuwarten, ob dies noch durch technische Spezifikationen und harmonisierte Normen der Europäischen Union ausgeglichen wird.

Der „Aktionsplan NRW inklusiv“ stellt eine Vielzahl von Maßnahmen dar, die jede für sich dazu beitragen soll, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung umgesetzt wird. Insgesamt handelt es sich um 171 Einzelmaßnahmen, die in Punkt 5 in 8 Abschnitten dargestellt werden. Der Aktionsplan NRW inklusiv wird von der Lebenshilfe NRW grundsätzlich unterstützt. Vieles ist bereits getan und wir schätzen die vielfältigen Bemühungen zu mehr Inklusion. Auch die meisten beschriebenen Maßnahmen leisten dazu einen Teil. Wir gehen deshalb in unseren Ausführungen lediglich auf die Punkte ein, in denen uns die Ausführungen unklar oder nicht ausreichend sind oder bei denen wir grundlegenden Verbesserungsbedarf in Bezug auf das Handlungsfeld sehen.