Stellungnahmen & Positionspapiere

Das vorliegende Forderungspapier ist im Rahmen des partizipativen Projekts entstanden. In dem Projekt arbeiten die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e.V. und das Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) sowie vier Piloteinrichtungen, allesamt Mitgliedsorganisationen der Lebenshilfe Niedersachsen (Lebenshilfe Braunschweig, Lebenshilfe Langenhagen-Wedemark, Lebenshilfe Lüneburg-Harburg, Heilpädagogische Hilfen Osnabrück) zusammen.

Die wachsende Zustimmung zur Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) erfüllt uns mit großer Besorgnis. Die AfD ist in verschiedenen politischen Gremien, einschließlich Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament, vertreten. Berichte über geheime Treffen zwischen AfD-Politiker*innen und Neonazis, bei denen rassistische Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurden, entsetzen uns zutiefst. Angesichts des offensiven und aggressiven Auftretens rechtsextremer Gruppen, insbesondere der AfD als ihrem parlamentarischen Arm, sehen wir die Notwendigkeit, klar und deutlich Position zu beziehen.

Seitdem Ende Januar die Recherchen von CORRECTIV zu mehreren Geheimtreffen von AfD-Politiker*innen, Neonazis und potentiellen Geldgeber*innen öffentlich wurden, hat sich viel bewegt. In vielen deutschen Städten waren hunderttausende Menschen auf den Straßen und sind es noch immer regelmäßig. Diese deutliche Reaktion der Zivilgesellschaft macht Hoffnung. Es ist wichtig, diese vielfältige Bewegung für Demokratie und Menschenrechte - und gegen Ausgrenzung und Rassismus - am Leben zu halten und mit Nachdruck für eine offene Gesellschaft einzutreten. Denn: Die Ergebnisse dieser Recherchen sind nicht überraschend, aber alarmierend. Sie belegen unumwunden, wozu Teile der deutschen Gesellschaft knapp 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus bereit wären, wenn sie in Deutschland den Regierungsauftrag bekämen.

Für eine Verbesserung der Pflege auch für Menschen mit Beeinträchtigungen in besonderen Wohnformen muss der Bundesgesetzgeber entsprechend seinen Aussagen im Koalitionsvertrag zeitnah tätig werden. Menschen mit hohem Pflege- und Eingliederungshilfebedarf müssen wegen des bestehenden "Mehrkostenvorbehalts" in der Eingliederungshilfe oft in "besonderen Wohnformen" leben. An ihrer Pflege beteiligt sich die Pflegeversicherung monatlich nur mit 266 Euro. Seit Jahren beobachtet die Bundesvereinigung Lebenshilfe, dass Menschen mit hohem Pflege- und Eingliederungshilfebedarf immer häufiger auf Pflegeheime verwiesen werden. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat daher in einem ausführlichen Diskussionsprozess nun detaillierte Vorschläge an den Gesetzgeber erarbeitet. Damit Menschen mit Beeinträchtigungen auch mit hohem Unterstützungs- und/oder Pflegebedarf gute Pflege- und Teilhabeleistungen erhalten und nicht gegen ihren Willen in ein Pflegeheim ein- oder umziehen müssen.

Im Rahmen einer Bewertung des bisherigen Verlaufs der Verhandlungen müssen wir als Landesverbände der Selbsthilfe feststellen, dass für junge Menschen mit Behinderungen die erzielten Vereinbarungen zum Teil wegen komplizierter Zuständigkeits- und Verfahrensregeln auf Landesebene leider nicht zu der vom Gesetzgeber gewünschten Einheitlichkeit und Transparenz beigetragen haben.

Ein Diskussions- und Forderungspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege NRW | Januar 2024

Für die Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist die Gestaltung eines inklusiven Kinder- und Jugendhilferechts zentrales Anliegen. Dabei geht es auch um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im System des SGB VIII. Mit Blick auf die UN-BRK ist Kindern, Jugendlichen und ihren Familien eine gleichberechtigte Teilhabe an den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu ermöglichen. Dafür sind insbesondere, die Regelungen in Buchstabe r) der Präambel, Artikel 1 und Artikel 7 des Abkommens umzusetzen. Ein inklusives SGB VIII setzt daher wesentlich die dritte Reformstufe des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) voraus. Denn nur eine Zusammenführung der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit (drohender) Behinderung, unabhängig von der Art der Beeinträchtigung, unter dem Dach des SGB VIII wird dem Inklusionsgedanken gerecht.

Die folgenden infrastrukturellen und finanziellen Grundbedingungen müssen zwingend erfüllt werden, damit die Reform für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie deren Familien aus Sicht des DBR gelingen kann: