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Stellungnahmen & Positionspapiere 
Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionspapiere der Lebenshilfe NRW oder von Organisationen, an denen die Lebenshilfe NRW beteiligt war.
Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz – 5. SGB XI-ÄndG)
16.04.2014Viele Menschen mit Behinderung sind auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen. Darunter fallen ebenso junge Pflegebedürftige mit Behinderung und/oder Personen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz aufgrund einer kognitiven Behinderung. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe weist darauf hin, dass der Personenkreis der pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung bei allen Reformen der sozialen Pflegeversicherung nicht vergessen werden darf.
Stellungnahme der LAG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zu den aktuellen Entwicklungen der gemeinsamen Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindertagesstätten im Rheinland
08.11.2013Die freie Wohlfahrtspflege befürwortet das grundsätzliche Ziel der Inklusion. Sie setzt sich für eine wohnortnahe und am Kind orientierte Förderung ein. Sie unterstützt die Entwicklung eines inklusiven Betreuungssystems, dass das einzelne Kind und seine Bedarfe in den Mittelpunkt stellt.
Forderungen des Facharbeitskreis Sozialpsychiatrie des Paritätischen NRW für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Ambulant Betreuten Wohnens in der Sozialpsychiatrie
15.09.2013Bei den Paritätischen Trägern der Sozialpsychiatrie in Nordrhein-Westfalen liegt der Schwerpunkt der Wohnhilfen für psychisch kranke Menschen deutlicher als bei dem oben genannten Verhältnis von 3:1 im ambulanten Bereich. In diesem Bewusstsein und mit dem Anspruch die Versorgung psychisch kranker Menschen gerade auch der „Schwierigsten“ im ambulanten Bereich zu sichern und weiterzuentwickeln, würdigt der Facharbeitskreis Sozialpsychiatrie die aktuelle Situation kritisch. Eine Reihe von Forderungen wird im Folgenden daraus abgeleitet.
Stellungnahme des Landesverbandes der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Nordrhein-Westfalen e.V. zum "Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz)", Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/6972 vom 11.06.2008
25.06.2013Der Landesverband der Lebenshilfe mit seinen angeschlossenen 78 Orts- und Kreisvereinigungen begrüßt als Selbsthilfeverband der Menschen mit geistiger Behinderung und deren Eltern und Angehörigen den vorliegenden Gesetzentwurf, in dem Menschen mit Behinderung nicht nur als pfelgebedürftig und krank betrachtet werden, sondern das "selbstbestimmte Leben der Bewohner/- innen und deren Mitwirkung und Mitbestimmung in der Betreuungseinrichtung" in den Mittelpunkt rückt.
Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zur Öffentlichen Anhörung des Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Juni 2013 zu zwei parlamentarischen Initiativen zum Wahlrecht von Menschen mit Behinderung
14.05.2013Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. fordert, den Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten eingerichtet ist, im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz zu streichen.
Stellungnahme zu dem Entwurf des Gesetzes zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW) Artikel 2: Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
04.04.2013Die Lebenshilfe NRW begrüßt den Gesetzesentwurf grundsätzlich. In unserer Stellungnahme beschränken wir uns auf die Bestimmungen des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und der Durchführungsverordnung (WTG-DVO).
Positionspapier der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zu den Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf das deutsche Betreuungsrecht
01.02.2013Die diesem Positionspapier zugrundeliegende Frage, inwieweit das deutsche Betreuungsrecht auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) reformbedürftig ist, um die bestmögliche Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung für Menschen mit einer geistigen Behinderung zu ermöglichen, ist ein Kernanliegen der Lebenshilfe.
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des 1. Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)
02.11.2012Der Landesverband Lebenshilfe NRW begrüßt grundsätzlich die Vorlage des Referentenentwurfes, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf Inklusion und dem Rechtsanspruch auf den Besuch einer allgemeinen Schule von Menschen mit Behinderung, insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung, schrittweise gerechter zu werden.
