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Stellungnahmen & Positionspapiere 
Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionspapiere der Lebenshilfe NRW oder von Organisationen, an denen die Lebenshilfe NRW beteiligt war.
Stellungnahme des Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
18.05.2016Die Lebenshilfe NRW unterstützt das erklärte Ziel, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu verbessern. Diesem Ziel, den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und den in der Koalitionsvereinbarung formulierten Maßstäben, wird der vorgelegte Referentenentwurf nur bedingt gerecht.
Stellungnahme der Lebenshilfe NRW e.V. - Landesverband zu dem Entwurf eines Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen, Drucksache 16/9761
09.11.2015Die Lebenshilfe NRW unterstützt die Bestrebungen der Landesregierung, die in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Anforderungen und Grundsätze in Landesrecht zu überführen. Die Lebenshilfe NRW fordert seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 durch Deutschland auch auf Landesebene verstärkte Bemühungen, die bestehenden landesgesetzlichen Regelungen an den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und die inklusiven Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde nun - immerhin bereits 6 Jahre nach Ratifizierung der Konvention - ein erster Versuch unternommen.
Stellungnahme der LAG Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW zum Vorschlag des LWL zum „Intensiv ambulant betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderung“
19.10.2015Wir plädieren für ein klar strukturiertes einfaches pauschales System für die Gruppen- und Hintergrundleistungen (quasi als ein Modul-Paket Basisleistung) als Ergänzung zu den individuellen fachlichen Hilfen im BeWo-System.
Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergabemodernisierungsgesetz)
28.09.2015Die Fachverbände haben große Sorge, dass bei der aktuellen Reform des deutschen Vergaberechts und der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien die Anwendung des Vergaberechts in einer Weise favorisiert wird, dass Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung zukünftig ausgeschrieben werden.
Stellungnahme der Lebenshilfe NRW e.V. zum Referentenentwurf Landesbauordnung (BauO NRW)
28.09.2015Die Lebenshilfe NRW unterstützt das Bestreben des Ministeriums durch die Reform der Landesbauordnung dazu beizutragen, allen Menschen eine möglichst gleichberechtigte soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Erforderlich ist hierfür die Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit baulicher Anlagen, Grundstücke und Einrichtungen für alle Menschen. Barrierefreiheit bedeutet daher mehr als rollstuhlgerecht.
Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)
20.05.2015Die Bundesvereinigung Lebenshilfe unterstützt grundsätzlich die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auch im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Dies ist konsequent im Anschluss an die Änderungen im Recht der Pflegeversicherung durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II).
