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Recht 
Gewinne für gemeinnützige Einrichtungen bedingt möglich
Ein Schreiben des BMF aus dem Januar 2016 hatte zuletzt die Wohlfahrtspflegebranche verunsichert und die steuerrechtliche Risikoeinschätzung erheblich aufwendiger gemaht.Private Altersvorsorge lohnt auch für Geringverdiener
Durch eine neue Regelung wurde zum 1. Janaur 2018 ein neuer Anrechnungsfreibetrag für private Renten (Betriebs-, Riester- und Basisrenten) eingeführt.Keine Pflicht Auskunftsbögen des LWL auszufüllen
Einigkeit besteht darin, dass keine rechtliche Verpflichtung von Seiten der Träger besteht, die Bezugsbetreuer in den Einrichtungen anzuweisen, die Auskunftsbögen auszufüllen.
Erweitertes Führungszeugnis in der Eingliederungshilfe
Seit Januar 2017 sind Eingliederungshilfe-Träger verpflichtet, sich ein erweitertes Fühunrgszeugnis der Mitarbeiter vorlegen zu lassen. Die Lebenshilfe NRW rät spätestens nach fünf Jahre ein aktualisiertes Zeugnis vorlegen zu lassen.
Anträge zur Anerkennung als Entlastungsangebot bis 30. Juni 2017 stellenÜbergangsregelung läuft aus
Angebote, die bereits über eine Anerkennung als niedrigschwelliges Betreuungsangebot (nach der HBPfVO) verfügen, können ihre Betreuungsleistungen weiterhin anbieten und benötigen keiner neuen Anerkennung.
Zum 1. April 2017 wurde der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht.Vermögensfreigrenze in der Sozialhilfe auf 5.000 Euro erhöht
Die Rechtsverordnung zu Sozialhilfe sieht einen einheitlichen Vermögensfreibetrag von 5.000 Euro für alle Leistungen nach dem SGB XII vor und differenziert nicht mehr zwischen den verschiedenen Leistungen der Sozialhilfe.
Oberverwaltungsgericht Münster urteilt zum Wohn- und Teilhabgesetz NRWGemeinsamer Hausstand ist Voraussetzung für Einordnung
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat festgestellt, dass es bei der Zuordnung als Einrichtung mit umfassendem Leistungsangebot oder als Wohngemeinschaft nach WTG NRW auf den Umfang der angebotenen Betreuungsleistungen ankommt.
Das hat sich zum Jahresbeginn geändert
Zum 1. Januar 2017 wurden die Sätze der Regelbedarfsstufe angehoben. Außerdem wurde der gesetzliche Mindestlohn erhöht. Ebenso ist die Verordnung zur Anerkennung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag in Kraft getreten.
Fragen? Wir helfen gerne weiter
Oliver Totter
Verbandsjurist
Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V.
Abtstraße 21
50354 Hürth
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