Kürzung bei Inklusionsassistenz bedroht die schulische Bildung der Kinder mit Behinderung

Sehr geehrte Frau Feller,

auf der Internetseite Ihres Ministeriums sichern Sie zu:

„Eine gute inklusive Schulbildung ist für die Landesregierung zentral. Deshalb wird es auch im nächsten Jahr weiter Landesgeld für die Inklusionshelferinnen und Inklusionshelfer geben. Darin sind sich die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung einig. In diesem Sinne werden wir die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation auswerten.“
(Zitat vom 19.9.2023; Download 23.09.2023)

Dies entspricht dem Recht der Kinder mit Behinderung auf schulische Bildung, ganz gleich ob in Förderschulen oder Regelschulen, und sollte selbstverständlich sein.

Mit großer Sorge nehmen wir aber Ihre Ankündigung wahr, den Haushalt um 50 Millionen Euro in Zusammenhang genau mit dieser Inklusionsassistenz kürzen zu wollen. Da die Kommunen auf die Landesmittel zur Finanzierung der Inklusionsassistenz angewiesen sind, würde dies einen radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung bedeuten.

Der Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, hat dies bereits Anfang September deutlich gemacht:

„Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken“
(7.9.2023_dts nachrichtenagentur).

Vorhandene notwendige Strukturen wären zerstört und müssten mühsam wieder aufgebaut werden. Dies bei ohnehin bereits akutem Personalmangel ist nicht zu verantworten.

Noch viel schlimmer aber sind die faktischen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung und ihre Familien. Kinder mit Behinderung könnten ohne Inklusionsassistenz kaum oder sogar gar nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Dem Rechtsanspruch auf individuellen Unterstützungsbedarf der Kinder mit Behinderung könnten die ohnehin belasteten Schulen nicht mehr gerecht werden. Sie nehmen mit den Kürzungsplänen sehenden Auges in Kauf, dass das Recht der Kinder mit Behinderung auf Bildung und Teilhabe Kostengründen geopfert wird.

Das Argument, zunächst die Ergebnisse der Evaluation abwarten zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Zunächst gilt es, ein notwendiges System mindestens aufrecht zu erhalten, im Grunde muss es im Gegenteil sogar gestärkt werden, wenn NRW dem Anspruch der inklusiven Schulentwicklung nach UN BRK gerecht werden will.

Da Sie auch nach der dringenden Warnung durch den Städtetag und weiterer Akteure bis heute Ihre Ankündigung nicht zurückgenommen haben, appellieren wir unsererseits heute eindringlich, diese angekündigte Planung zurückzunehmen.

Wir fordern Sie auf, den Haushaltsentwurf für 2024 entsprechend nachzubessern und die notwendige Finanzierung für Inklusionsassistenzen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Prof. Dr. Gerd Ascheid                           Bärbel Brüning
Landesvorsitzender                               Geschäftsführerin