Dr. Schmachtenberg beeindruckt Delegierte

Ausführlich stand Dr. Rolf Schmachtenberg, zuständiger Abteilungsleiter des Bundessozialministeriums für das Bundesteilhabegesetz, den über 200 Delegierten und Selbstvertretern bei der Fachtagung zu eben diesem Bundesteilhabegesetz auf der Landesdelegiertenversammlung der Lebenshilfe NRW in Dorsten Rede und Antwort. Dabei verzichtete er auf seine geplante Präsentation und diskutierte rund zweieinhalb Stunden mit den Anwesenden. Zuvor allerdings las er einen Text in Leichter Sprache vor, der das Bundesteilhabegesetz erklärt, damit auch die 60 Selbstvertreter gut informiert waren. Dr. Schmachtenberg hörte jedoch auch immer wieder aufmerksam zu, vor allem wenn die Selbstvertreter sich mit ihren Forderungen zu Wort meldeten.

Ein deutliches „Ja“ gab Dr. Schmachtenberg zum Erhalt der Werkstätten für Menschen mit Behinderung ab. Allerdings soll ein Budget für Arbeit bundesweit für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Kritik hieran äußerte Wilfried Moll, Vorsitzender des Landesausschusses Arbeit. Bisherige Modelle seien immer nur zeitlich begrenzt und würden daher von der Wirtschaft selten genutzt. Moll wünscht sich hier eine dauerhafte Lösung für beide Seiten. Diese Forderung nahm Schmachtenberg mit zurück nach Berlin, er betonte mehrfach, dass die Formulierung „dauerhaft“ in den Gesetzestext geschrieben werden müsse.
Auf die Frage von Landesgeschäftsführer Herbert Frings nach einem „möglichst offenen Leistungskatalog der Eingliederungshilfe“, der Menschen mit Behinderung beim Umzug die bestehenden Bedarfe sichert, reagierte Dr. Schmachtenberg positiv. „Bedarfe sollen künftig offen aufgelistet werden“ und der Katalog soll auch „offen bleiben“, weil der Gesetzgeber es schlicht nicht auflisten könne, da immer etwas Neues hinzu komme.

Der Frage eines Selbstvertreters nach einem Bundesteilhabegeldes, erteilte Dr. Schmachtenberg allerdings eine Absage, zumindest in der Form, wie es von den Ländern zuletzt ins Spiel gebracht wurde. Ein echtes Bundesteilhabegeld würde, so Dr. Schmachtenberg, „Milliarden-Ausgaben bedeuten“, dies sah der Vorschlag der Länder nicht vor, erklärte er. Der Idee an sich stehe er aber nicht ablehnend gegenüber, nur müsse die Finanzierung eines solchen Bundesteilhabegeldes vorher klar und solide durchdacht sein. Auch erklärte er, die häufig mit dem Bundesteilhabegesetz in Verbindung gebrachte kommunale Entlastung um fünf Milliarden Euro habe nie in direkter Verknüpfung zum Bundesteilhabegesetz gestanden. Vielmehr müsse sein Ministerium nun Wege der Finanzierung finde.

Dr. Schmachtenberg nannte auf der Landesdelegiertenversammlung auch einen Zeitplan für das Bundeteilhabegesetzt. Im „Frühjahr soll es in Bundeskabinett eingebracht werden“, damit das Gesetz im Sommer durch Bundestag und Bundesrat geht und 2017 in Kraft treten kann.

Nachdem Uwe Schummer sich bei Dr. Schmachtenberg für seine ausführlichen Worte zum Bundeteilhabegesetz gedankt hatte, rief er die Delegierten abermals dazu auf, mit den lokalen Abgeordneten über die Bedeutung des Bundesteilhabegesetzes zu sprechen, um das Spartenthema Behindertenhilfe mehr in den Fokus der fachfremden Abgeordneten zu holen.

Die anschließende Landesdelegiertenversammlung verlief harmonisch und zügig. In seinem ersten Sachbericht zog Schummer Bilanz nach seinem ersten Jahr als Vorsitzender. Er danke vor allem seinen Vorstandskollegen, die ihn „herzlich“ aufgenommen hätten. „Wir haben Gespräche mit allen Parteien des Landtages-NRW geführt oder Termine für ein Gespräch“, erklärte Schummer. Durch diese Gespräche konnte unter anderem verhindert werden, dass Medikamente künftig nur noch durch Pflegekräfte verabreicht werden dürften, berichtete Schummer. Darüber hinaus habe sich die Lebenshilfe NRW aktiv bemüht, in Nordrhein-Westfalen eine Lösung für einen Opferfonds für misshandelte Menschen mit Behinderungen aus Behinderteneinrichtungen voranzutreiben. „Wir erwarten, dass bei der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Opferfonds für misshandelte Menschen mit Behinderung eröffnet wird“, forderte Schummer.