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Tarif-Streit beim LVR – Existenz sozialer Träger steht auf dem Spiel! 
Lebenshilfe NRW fordert: Zurück zu zügigen Verhandlungen auf Augenhöhe mit angemessenen Vergütungen – essenzielle Angebote für Menschen mit Behinderung stehen auf der Kippe.
Aktuell werden beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) Tarifzahlungen der Träger, die in den Paritätischen Tarif eingetreten sind, nicht anerkannt. Einzelne Bestandteile des Vertrags werden in Frage gestellt, was der Paritätische NRW in einem offenen Brief an den LVR deutlich gemacht hat und appelliert, den Vertrag anzuerkennen.
Auch Lebenshilfen im Rheinland sind davon betroffen. Die Existenz der Träger ist wegen verzögerter Verhandlungen ohnehin bereits gefährdet, Rücklagen halten nicht mehr lange.
„Damit ist die Versorgung und Begleitung der Menschen mit Behinderung in NRW gefährdet. Wir sind in großer Sorge, denn es scheint den handelnden Akteuren nicht klar zu sein, was ihr Verhalten in der Konsequenz bedeutet“, sagt Geschäftsführerin Bärbel Brüning. „Das Vertrauen geht verloren, wenn die Träger hängen gelassen werden und sie Angebote erhalten, die sie absehbar in die Insolvenz zwingen. In Verhandlungen wurde auch schon mit der Eigenkapitalquote von Trägern argumentiert. Dabei beruht diese oft auf Kapitalanlagen, die mit Gebäuden zusammenhängen und kein liquides Kapital darstellen. Im Gegenteil: die meisten Gebäude entsprechen nicht mal mehr aktuellen Werten angesichts von energetischem und weiterem Investitionsbedarf. Banken wollen inzwischen für Kreditaufnahmen weitere Sicherheiten.“
„Als Vater eines Sohnes mit Down-Syndrom schaue ich mit großer Sorge darauf, wie es weitergehen soll, wenn die Lebens- und Arbeitsorte für Menschen mit Behinderung nicht aufrecht erhalten bleiben können“, so Landesvorsitzender Prof. Gerd Ascheid. „Wir appellieren an die Verantwortlichen im Landschaftsverband, sich kurzfristig mit den Trägern auf auskömmliche Vergütungen zu verständigen und den Paritätischen Tarif anzuerkennen. Das Verhandlungsdesaster muss beendet werden. Es geht auf Kosten der Menschen mit Behinderung!“
Offener Brief des Paritätischen NRW an den LVR
mit diesem Schreiben wenden wir uns – der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW und der Arbeitgeberverband PTG e. V. an Sie, in einer Zeit, in der die tarifpolitischen Entwicklungen im sozialen Bereich erneut in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Im März 2024 ist der zwischen dem PTG e. V. und ver.di geschlossene Tarifvertrag für die Sozialwirtschaft in Kraft getreten. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen, zur Stärkung der Beschäftigtenbindung und zur nachhaltigen Fachkräftesicherung vollzogen – Ziele, die ausdrücklich im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Leistungsträger liegen.
