Verbände kritisieren ausufernde Spardiskussion um Eingliederungshilfe

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind alarmiert über immer neue Gesprächsformate zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe.

Am 26. Februar soll hierzu auch im Kanzleramt mit Ländern und Kommunen gesprochen werden, obwohl erst gestern das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Vorschläge aus dem Bund-Länder-Dialog zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit den Verbänden beraten hat. Schon die Sozialstaatskommission hat gefordert, dieser Dialogprozess solle auf „konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Begrenzung der Kosten fokussieren und diese verlässlich bis Mitte 2026 vorlegen“. Diese immer neuen Beratungsprozesse verunsichern Menschen mit Behinderung und ihre Familien.

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., betont im Namen der Fachverbände und des bpa: „All das erweckt den Eindruck, dass es immer weniger um die betroffenen Menschen und ihre Bedarfe geht, sondern ausschließlich um das Erreichen eines abstrakten Sparziels. Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind aber Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Hier darf die Regierung nicht die Axt anlegen.“

Aus Sicht der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und des bpa kann eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe nicht durch eine von Sparzwängen dominierte Diskussion abgesichert werden. Die Fachverbände und der bpa mahnen daher eine umfassende Beteiligung der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände sowie der Leistungserbringerverbände bei allen weitergehenden Reformberatungen an.

Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverbände für Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. Mehr Informationen unter: www.diefachverbaende.de

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 14.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Mehr Informationen unter: www.bpa.de