Kürzungen beim Freiwilligendienst vom Tisch

Die geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten von 80 Mio. Euro für 2024 wurden zurückgenommen. Mittel für Jugendarbeit und Integrationskurse werden erhöht. Lebenshilfe NRW mahnt Bundestag zur Nacharbeit.

Die von der Bundesregierung für das Jahr 2024 geplanten Kürzungen beim Freiwilligendienst sind laut einer DPA-Meldung vom Tisch. Bei den Trägern der Freiwilligendienste sorgt diese Meldung verständlicherweise für große Erleichterung.

"Die richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten. Bei aktuellem bedrohlichem Einbrechen sozialer Infrastruktur an vielen Stellen in unserer Gesellschaft und massivem Personalmangel auch bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung stellte die geplante Kürzung bei den Freiwilligendiensten eine weitere große Gefährdung für den sozialen Zusammenhalt und letztlich unsere Demokratie dar. Wir waren äußerst besorgt und atmen nun auf, dass die Regierung das verstanden hat. Allen Verbänden, Politiker:innen und Einzelpersonen, die sich mit uns seit Monaten für den Erhalt der Freiwilligendienste eingesetzt haben, danken wir sehr. Die Freiwilligen mit ihrem Engagement sind unverzichtbar. Wir freuen uns, sie nun auch weiterhin bei ihrem tollen Einsatz begleiten zu können", erklärte Bärbel Brüning, Landesgeschäftsführerin der Lebenshilfe NRW.

Im Frühjahr sickerten erste Meldungen von massiven Kürzungen bei den Freiwilligendiensten durch. Von rund 80 Mio. Euro war die Rede, was den Wegfall jeder vierten Freiwilligenstelle bedeutet hätte. Noch im Oktober hatte Fachbereichsleiterin Inga Vollmer gegenüber dem WDR-Politmagazin Westpol geschildert, welche Auswirkungen die Sparpläne der Bundesregierung bereits jetzt auf die Planung ihres Fachbereiches hat. Ihre erste ungläubige Reaktion auf die nun positive Meldung fiel entsprechend aus. "Ich kann's kaum glauben. Super!" 

Daraufhin suchte die Lebenshilfe NRW den Kontakt zu allen demokratischen Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. In Briefen und später persönlichen Gesprächen (Köln, Hürth, Wuppertal, Essen) betonte der Landesverband die Bedeutung der Dienste für die Arbeit der Lebenshilfe. Denn zum einen sind sie hilfreiche Angebote, um (junge) Menschen für die Arbeit im sozialen Sektor zu gewinnen, indem sie im Freiwilligendienst ein Jahr "Schnuppern" können, zum anderen sind die Dienste wichtig für die Demokratieförderung in angespannten Zeiten.

"Es freut uns daher ganz besonders, dass dieses Argument bei den Bundespolitikern verfangen ist. Die Demokratie ist gefährdet wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Daher wäre es geradezu fahrlässig gewesen, den Freiwilligendiensten als vergleichsweise günstigen Demokratieförderprojekten die Mittel zu streichen. Wir begrüßen außerdem die Mittelerhöhungen bei der Jugendarbeit und für die Integrationskurse, die eine ebenso wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen, wie die Freiwilligendienste. Dennoch ist dies nur ein kurzer Moment der Erleichterung, unseren Informationen nach sind für die Jahre 2025 bis 2027 nochmals Einsparungen von insgesamt 250 Mio. Euro durch die Bundesregierung angesetzt. Will der Bundestag die Dienste wirklich stärken, muss er hier ebenfalls nachbessern", sagte Philipp Peters, Sprecher der Lebenshilfe NRW. 

Zum Erfolg der Lobbyarbeit von Lebenshilfe NRW und anderen Trägern hat sicherlich auch die Kampagne einer Freiwilligen beigetragen, die im Sommer über 100.000 Unterschriften zur Stärkung der Freiwilligendienste gesammelt hatte. Erst am vergangenen Mittwoch hatte der Petitionsausschuss des Bundestages einstimmig dem Anliegen der Petentin zugestimmt und für eine Stärkung der Freiwilligendienste votiert.