Das Bundeskabinett hat die Regelbedarfsstufen für 2024 angepasst. Dieser Anpassung hat der Bundesrat im Oktober dann zugestimmt. Die Regelsätze erhöhen sich in allen Stufen um mindestens 49 Euro.
Hinweis zur Vertragsanpassung nach dem WBVG: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München reicht es nicht, wenn nur eine Urkunde mit der Unterschrift des Bewohners bzw. seines gesetzlichen Vertreters vorgelegt werden kann.
Landessozialgericht NRW gibt Klägerin Recht, sich den Nahbereich mit eigener Muskelkraft mittels Therapierad zu erschließen. Das Gericht stärkte so das Wunsch- und Wahlrecht der Klägerin gegenüber der beklagten Krankenkasse.
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Mai 2023, festgestellt, dass die Stadt Düsseldorf die Leistung der Schulbegleitung nicht ausschreiben durfte.
Der Gesetzgeber hat den Weg für Vereine frei gemacht, künftig digitale und hybride Mitgliederversammlungen abzuhalten. Was hier zu beachten ist, und welche Chancen das für Vereine bietet erklärt Verbandsjurist Oliver Totter.
Bei vielen Psychiatrie-Erfahrenen herrscht große Unsicherheit, wie man eine Patientenverfügung für die Psychiatrie macht und ob diese funktioniert. Dem soll diese Information abhelfen.