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Datenschutz & AGB für Reisen mit Schöne Zeiten

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Erklärung zum Datenschutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH – Fachbereich Reisen

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Reiseange-bot. Wir verarbeiten personengebundene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten.

Der Schutz Ihrer personengebundenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb informieren wir Sie hiermit über unseren Umgang mit Ihren Daten.

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen, wie der bürgerliche Name, die Anschrift, die Telefonnummer und das Geburtsdatum.

Da diese Daten besonderen Schutz genießen, werde sie bei uns nur im technisch erforderlichen Umfang erhoben. Nachfolgend erläutern wir Ihnen, welche Informationen wir erfassen und wie diese genutzt werden – selbstverständlich unter Beachtung der geltenden deutschen Rechtsprechung. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Wir verarbeiten – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von Ihnen, andren Unternehmen oder von sonstigen Dritten zulässigerweise (z.B. zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Hiermit gemeint sind die Daten auf Ihrem ausgefüllten Anmeldebogen und Ihrem ausgefüllten Assistenzbogen.

Innerhalb des Unternehmens erhalten alle diejenigen Personen Zugriff auf die Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten (z.B. Abrechnung, Leistungskontrolle).

Weiterhin erhalten Zugriff die in- und externen Dienstleister, die wir anlässlich unserer Kommunikation und Leistungserbringung benötigen, wie z.B. IT- und SK-Serviceprovider, TK- und EDV-Pflege- und Wartungsdienstleister sowie Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Banken und Behörden (insbes. Finanzbehörden) sowie Reiseleitung und die Assistent:innen der jeweiligen Reise und die betreffende Unterkunft, in welche die Gäste während ihrer Reise wohnen.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger au-ßerhalb des Unternehmens ist zu beachten, dass wir Ihre Daten nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder gebieten, Sie eingewilligt haben, zur Erfüllung unseres Auftrages oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses speichern wir Ihre personengebundenen Daten, solange wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Derartige Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich beispielsweise aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Sozialgesetzbuch (SGB), dem Einkommenssteuergesetz (EStG). Die dort vorgegebenen Fristen zur Dokumentation bzw. Aufbewahrung von personengebundenen Daten betragen bis zu zehn Jahren bzw. müssen darüber hinaus bis zum Ende einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erfolgen. Weiter regelt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahren betragen können.

Sobald die Daten zur Erfüllung und Dokumentation der ordnungsgemäßen Leistungserbringung nicht mehr benötigt werden und keine vertraglich oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder -obliegenheiten bestehen, werden die Daten gelöscht.

Sollten Sie Interesse an Informations- und Werbematerial haben, werden Ihre Daten bis auf Widerruf gespeichert. Bei Widerruf greifen die oben aufgeführten Löschfristen.

Sie haben das Recht, Auskunft über die bei uns über Sie gespeicherten Daten zu verlangen, das Recht auf Berichtigung oder Löschung unzutreffender Daten, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern eine Löschung aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich ist, das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie haben ferner das Recht auf Widerruf Ihrer einmal erteilten Einwilligung, sofern die Datenver­arbeitung auf einer Einwilligung beruht.

Verantwortlich ist:
Die Geschäftsführung der Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH
Abtstraße 21
50354 Hürth

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter:
Datenschutzbeauftragte:r derLebenshilfe Bildung NRW gGmbH
Abtstraße 21
50354 Hürth
dtnschtzbftrgt*rlbnshlf-nrwd

Allgemeine Geschäftsbedingungen Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH – Fachbereich Reisen | AGB

§ 1 Geltungsbereich:

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die die Erbringung von Reiseleistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem/der Teilnehmer:in bzw. Reisenden geschlossenen Vertrags. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Hinweise zum Datenschutz:

Information zum Datenschutz finden Sie in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 3 Hinweis zur Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstelle:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Die Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH ist jedoch weder verpflichtet, noch erklärt sie sich im Vorhinein bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG). Auch die EU stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.
Der Link dazu lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 4 Widerrufsrecht:

  1. Widerrufsbelehrung: Kunden, die Verbraucher:innen sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden, es sei denn, die Veranstaltung ist bereits durchgeführt.
  2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 5 Erfüllungsort/Gerichtsstand:

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt sofern dies gesetzlich zulässig ist, der Geschäftssitz der Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH in Hürth als vereinbart.

§ 6 Anmeldung und Vertragsabschluss:

Die Anmeldung zu allen Reisen der Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH (im Folgenden „LH Bildung“ genannt) erfolgt schriftlich über das entsprechende Anmeldeformular im Programmheft oder online. Das ausgefüllte Anmeldeformular senden Sie bitte per Post, per Fax oder eingescannt per Mail an die unten stehende Adresse. Mit der Anmeldung erkennen Sie die AGB an und verpflichten sich zur Teilnahme an der Reise, sowie der fristgerechten Zahlung der entsprechen-den Gebühren und Kosten. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung und Rechnung. Der Zugang der Anmeldebestätigung gilt als Vertragsschluss. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht vor Vertragsschluss nicht.

§ 7 Kosten und Zahlungsbedingungen:

Der / Die Teilnehmer:in ist verpflichtet, die für die gebuchten Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Nach Erhalt der Anmeldebestätigung wird eine Anzahlung in Höhe von circa 20 % des Gesamtpreises fällig. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Der restliche Preis wird bis spätestens 21 Tage vor Beginn der Reise fällig. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto der LH Bildung. Bitte geben Sie bei der Überweisung die Rechnungsnummer, die Reisenummer, sowie den Namen des / der Teilnehmer:in an. Ihre auf den Reisepreis geleisteten Zahlungen sind nach § 651 Abs. 1 BGB insolvenzversichert. Die Preise schließen die jeweils geltende Mehrwertsteuer mit ein. Die steuerliche Aufschlüsselung entnehmen Sie bitte der Rechnung.

§ 8 Umbuchung:

Die Anmeldung ist personengebunden. Die Teilnahmebestätigung ist nicht übertragbar. Die Reisen werden auf Basis der vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben über die teilnehmende Person und ihrem Hilfebedarf zusammengestellt. Der Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass sich an diesen Umständen nichts Wesentliches verändert. Etwaige Veränderungen hat der / die Teilnehmer:in der LH Bildung unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Leistungsänderungen und Absagen des Veranstalters:

Die LH Bildung behält sich Terminverschiebungen aus wichtigem Grund vor. Die angegebenen Reise- und Flugtermine sind lediglich unter Vorbehalt ausgeschrieben. Die Reise- und Flugtage sowie Reise- und Flugzeiten der einzelnen Gesellschaften können sich kurzfristig ändern. Bei einer Reise- oder Flugplanänderung versucht die LH Bildung sie frühestmöglich zu informieren. Die Reisen werden mit einer Mindestteilnehmerzahl geplant. Der Rücktritt muss wegen Nichterreichen der Teilnehmer:innenzahl spätestens

  1. 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen
  2. sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen
  3. 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen erklärt werden.

Den angezahlten Reisepreis erhalten Sie unverzüglich in voller Höhe zurück, sofern Sie nicht von Ihrem Recht Gebrauch machen, eine mindestens gleichwertige andere Reise aus unserem Angebot zu buchen. Ebenfalls ist die LH Bildung berechtigt, den Reiseplatz anderweitig zu vergeben, wenn der vollständige Reisepreis nicht innerhalb der unter § 7 genannten Zahlungsfrist gezahlt wurde. Ist die LH Bildung bei Absage der Reise in der Lage, dem / der Teilnehmer:in die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Reise aus dem Programm anzubieten, so kann der / die Teilnehmer:in dies verlangen. Der / Die Teilnehmer:in hat jedoch die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise der LH Bildung gegenüber geltend zu machen. Ferner ist die LH Bildung berechtigt, den Reiseplatz ebenfalls anderweitig zu vergeben, wenn der Assistenzbogen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss spätestens bis 90 Tage vor Veranstaltungsantritt vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterschrieben an die LH Bildung zurückgesandt wurde. Zudem behält sich die LH Bildung das Recht vor, den Vertrag während einer Reise fristlos zu kündigen, wenn bei der Anmeldung keine vollständigen oder wahrheitswidrige Angaben (z.B. fehlender Hinweis über erhöhten Betreuungsbedarf etc.) gemacht wurden oder wenn der / die Teilnehmer:in auf Dauer keine Gruppenfähigkeit aufweist, so dass eine weitere Teilnahme für die übrigen Teilnehmer:innen nicht tragbar ist. Der Reisepreis steht in diesem Falle der LH Bildung zu. Die LH Bildung muss jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen, sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt werden. Auftretende Rückreisekosten fallen zulasten der Teilnehmer:innen.

§ 10 Haftung für Mängel:

Die LH Bildung haftet für Reisemängel nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Reiseleitung ist nicht befugt Ansprüche anzuerkennen. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §11 der AGB.

§ 11 Haftung für Schäden:

Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Insoweit haftet die LH Bildung für jeden Grad des Verschuldens. Soweit die LH Bildung für sonstige Schäden aufgrund des Reisevertrages haftet, ist die Haftung auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungs­beschränkung gilt auch dann, wenn der Eintritt des Schadens durch Verschulden eines Leistungsträgers verursacht wurde. Unsere vertragliche Haftung ist insgesamt ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhender gesetzlicher Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist. Für alle Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet die LH Bildung je Teilnehmer:in und Reise bei Sachschäden bis maximal zur Höhe des dreifachen Reisepreises.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des / der Teilnehmer:in beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

§ 12 Rücktritt und Kündigung:

Der / Die Teilnehmer:in kann vor Reisebeginn jederzeit durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Rückrücktrittserklärung bei der LH Bildung. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an die unten angegebene Adresse. Tritt der / die Teilnehmer:in vom Vertrag zurück oder tritt der / die Reisende ohne vom Vertrag zurückzutreten, eine Veranstaltung nicht an, so ist die LH Bildung berechtigt, für die getroffenen Vorkehrungen und Aufwendungen, Ersatz zu verlangen.

Die Entschädigung beträgt bei:

  1. Rücktritt 6 Monate bis 31 Tage vor Reisebeginn: 20 % des Reisepreises;
  2. Rücktritt später als 30 Tage bis 15 Tage vor Reisebeginn: 50 % des Reisepreises;
  3. Rücktritt später als 14 Tage bis 2 Tage vor Reisebeginn: 75 % des Reisepreises;
  4. Rücktritt später als einen Tag vor Reisebeginn oderNichtteilnahme: 100 % des Reisepreises.
  5. Bei Rücktritt mehr als 6 Monate vor Reiseantritt fallen 50,00 Euro Bearbeitungsgebühr an.

Dem / Der Teilnehmer:in steht der Nachweis eines geringeren Schadens frei. Die LH Bildung behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist die LH Bildung verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

§ 13 Kündigung wegen höherer Gewalt und aus vertragswidrigen Verhalten:

  1. Wird eine Reise infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Parteien vom Reisevertrag zurücktreten. Bezüglich der Rückabwicklungen gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Übrigen verweist die LH Bildung auf §12 der AGB im Falle einer Stornierung.
  2. Die LH Bildung kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der / die Teilnehmer:in ungeachtet einer Abmahnung durch die LH Bildung nachhaltig stört oder sich vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Falle der Kündigung behalten wir den Anspruch auf den Reisepreis; die LH Bildung muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen, sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die die LH Bildung aus einer anderweitigen Verwendung der in Anspruch genommenen Leistungen erlangt oder schuldhaft nicht erlangt, einschließlich dem / der Teilnehmer:in von den Leistungsträgern gutgebrachten Beiträge.

§ 14 Medikation:

Die Begleitung der Teilnehmer:innen kann während der Reise durch nicht medizinische Fachkräfte stattfinden. Für Teilnehmer:innen, die einer dauerhaften Medikation bedürfen, muss daher bei Reiseantritt eine ärztliche Verordnung mit genauer Dosierungsanleitung vorliegen, die nicht älter als 4 Wochen ist. Der / Die Teilnehmer:in bzw. seine / ihre gesetzliche Vertretung erklärt hiermit ausdrücklich das Einverständnis mit der Verabreichung bzw. zur Verfügungsstellung der Medikation durch eine nicht medizinische Fachkraft.

§ 16 Sonstiges:

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden AGB bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Lebenshilfe Bildung NRW gGmbH
Abtstraße 21
50354 Hürth

02233 932450
02233 93245652

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