Fachverbände zum Vergabe­modernisierungsgesetz

Die Fachverbände haben große Sorge, dass bei der aktuellen Reform des deutschen Vergaberechts und der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien die Anwendung des Vergaberechts in einer Weise umgesetzt wird, dass Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung zukünftig ausgeschrieben werden.

Die zugrundliegenden EU-Vergaberichtlinien ermöglichen es jedoch, den Bereich der Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe als grundgesetzlich der Fürsorge zugeordneten Bereich von der Anwendung des Vergaberechts gänzlich auszunehmen. Hiermit würden das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung gestärkt und verlässliche und dauerhafte Unterstützungsstrukturen ermöglicht.

Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts