MAIS soll Druck auf Landschaftsverbände ausüben

Von Philipp Peters

Eine „innere Wut“ habe ihn gepackt, sagte Josef Neumann (SPD) als er seinen Antrag im NRW-Sozialausschuss begründet, im Fernsehen sehen zu müssen, wie Menschen mit Behinderung heute in Einrichtungen der Behindertenhilfe misshandelt werden. Gerade vor dem Hintergrund der langwierigen Diskussionen um die Einführung der Stiftung Anerkennung und Hilfe“ seien die gesehenen Bilder für ihn „unentschuldbar, und man dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen“.

Der Sozialausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages befasste sich zwei Wochen nach den von RTL aufgedeckten Misshandlungen von Menschen mit Behinderung in nordrhein-westfälischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) mit den Konsequenzen. Zuvor hatte das NRW-Sozialministerium (MAIS) Stellungnahmen von den betroffenen WfbMs, dem Landschaftsverband Rheinland und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) WfbM NRW und der Regionaldirektion der Arbeitsagentur angefordert.

Darin wurde deutlich, es gibt für eine WfbM keine übergeordnete Aufsichtsbehörde, vergleichbar der Heimaufsicht für Wohnangebote. Fraktionsübergreifend war man sich einig, die bestehenden Kontrollmechanismen überprüfen und sehr wahrscheinlich verändern zu müssen. „Wir müssen aber schnell handeln“, betonte Torsten Sommer (Piraten). Man dürfe sich jetzt nicht in einer Bund-Länder-Zuständigkeitsdebatte verzetteln. Neumann befand, dass auch die „Kostenträger Fragen beantworten müssen“. Das MAIS sollte auf die Landschaftsverbände Druck ausüben, äußerte sich Ulrich Alda (FDP) ähnlich. „Es muss eine wasserdichte Regelung gefunden werden“, sagte Ausschussvorsitzender Günter Garbrecht (SPD).

Die Grüne Manuela Grochowiak-Schmieding lobte das schnelle Eingeständnis und konsequente Handeln der Werkstätten, die Missstände aufzuklären, das kenne man auch anderes. Neumann begrüßte das Schalten eines „Sorgentelefons“, es sei zu überlegen, dies „landesweit auszuweiten“.

Einig waren sich alle im Ausschuss darüber, dass es keinen Generalverdacht gegen eine ganze Branche geben dürfe. Es gebe aber „weiter Fragen“, so Matthias Kerkhoff (CDU), und meinte damit die „Kultur des Wegsehens“ der anderen Mitarbeiter in den WfmBs. Der Landtag müsse nun überprüfen, welche strukturellen Veränderungen es geben muss. „Welche Aufgaben haben die WfbMs“ und ob sie „die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt möglicherweise hemmen“ so Kerkhoff weiter.