Der Landesvorsitzende der Lebenshilfe NRW, Prof. Dr. Gerd Ascheid ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf. Erstmals dürfen in Deutschland Menschen mit einer Betreuung in allen Belangen bei einer Bundestagswahl wählen gehen.
„Die Lebenshilfe hat sich lange für die Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses auf Bundesebene engagiert. Im September dürfen nun erstmals bislang rund 85.000 Menschen mit Behinderung unter Betreuung in allen Belangen an einer Bundestagswahl ihr Wahlrecht wahrnehmen. Das ist ein großer Erfolg für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, erklärt Lebenshilfe NRW Landesvorsitzender Prof. Dr. Gerd Ascheid.
Vom Wahlrechtsausschluss, aufgrund der Betreuung in allen Belangen, waren vorwiegend Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des Jahres 2019, den pauschalen Ausschluss von Wahlen auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, diese noch vor der Europawahl im gleichen Jahr zu beseitigen.
„Viele Entscheidungen, die Menschen mit Behinderung direkt betreffen, werden im Bundestag entschieden, daher ist es nur gerecht, dass Menschen mit Behinderung endlich am Entscheidungsprozess beteiligt werden, wie sich der Bundestag zusammensetzt. Das ist gelebte Inklusion“, sagt Ascheid.
Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen können sich auf der Webseite der Bundesvereinigung Lebenshilfe über die Bundestagswahl in Leichter Sprache informieren.¹ Dort wird zum Beispiel erklärt, wie die Wahl im Wahllokal, oder über Briefwahl funktioniert und warum die Bundestagswahl überhaupt stattfindet. Seit dem 2. September ist auch der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung online, bei dem man prüfen kann, welche Partei zu den eigenen Positionen passt. Die meisten, der aktuell im Bundestags vertretenen Parteien, haben außerdem ihre Wahlprogramme in Leichter Sprache veröffentlicht.² So können gerade kognitiv beeinträchtigte Menschen sich über die Pläne der Parteien informieren.
¹ https://www.lebenshilfe.de/informieren/regional/wahlen
² Bündnis 90 / Die Grünen Wahlprogramm in Leichter Sprache
CDU Wahlprogramm in Leichter Sprache
FDP Wahlprogramm in Leichter Sprache
Linke, Wahlprogramm in Leichter Sprache
SPD Wahlprogramm in Leichter Sprache
Die Lebenshilfe NRW ist eine von über 700 mitzeichnenden Organistaionen der Aktion gegen Ausgrenzung und Diskriminierung "Wir für Menschlichkeit und Vielfalt".