Lebenshilfe NRW fordert besseres Budget für Arbeit in NRW

130 Delegierte der 76 nordrhein-westfälischen Lebenshilfen kamen am vergangenen Samstag ins niederrheinische Willich. Landesvorsitzender Uwe Schummer MdB und die Delegierten diskutieren offen, teilweise streitig die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für NRW mit dem anwesenden NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann.

„So gehören die Teilhabeleistung für Menschen mit Behinderung generell in die Zuständigkeit der Landschaftsverbände. Gemeinsam mit den Kommunen sollten sie Hilfe wie aus einer Hand organisieren. Wichtig ist uns auch, dass Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen vollen Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Es gibt keinen Grund für die Pauschalisierung von 266 Euro zu Lasten der Restfinanzierung über die Eingliederungshilfe“, betonte Schummer.

Beim Thema Arbeit forderte Schummer die Landespolitik auf, durchlässige Strukturen für Wahlfreiheit zu schaffen. „Werkstätten bleiben wichtig, ebenso ausgelagerte Arbeitsplätze, Integrationsfirmen und das neue Budget für Arbeit.“ Es wird zum 1. Januar 2018 bundesweit in Kraft treten. „Hier sollte das Land seine Möglichkeit nutzen, den Lohnkostenzuschuss und die Begleitung in die Betriebe auf den ersten Arbeitsmarkt anzuheben“, forderte Schummer. Schließlich würden die Länder bis 2018 um fünf Milliarden Euro vom Bund entlastet. „Wir erwarten, dass ein Teil dieser Finanzhilfe in eine verbesserte Eingliederungshilfe fließt.“

NRW-Minister wies auf das strenge Konnexitätsprinzip hin, das im Gesetzgebungsverfahren großes Gewicht habe. Bei der in NRW teilweise angewandten Praxis von Ausschreibung bei der Schulbegleitung, die oft kurzfristig befristet sind, sagte der Minister zu, dies zu prüfen. auch er betonte, dass Qualität und Kindeswohl nicht auf der Strecke bleiben dürfen, entscheidend muss immer die Qualität sein.

In den Vorstand wählten die Delegierten den Dürener Thorsten Gall, der für den aus privaten Gründen ausgeschiedenen Dr. Karlheinz Bentele nachrückt.