Kampf für besseres Bundesteilhabgesetz trägt Früchte

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat gestern die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz (BTHG) einzusetzen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass alle unsere Kernforderungen im Antrag aufgegriffen wurden, für die viele Menschen mit und ohne Behinderung in den vergangenen Monaten engagiert gekämpft haben“, sagte Uwe Schummer MdB, Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW.

Die Antragsteller bewerteten den Gesetzentwurf zum BTHG differenziert. Wichtige Verbesserungen, beispielsweise bei Frühförderung, unabhängige Beratung, Teilhabe am Arbeitsleben oder der Schulbegleitung wurden gelobt. „Diese Verbesserungen erkennen wir ebenfalls an. Dass der Landtag die Sorgen der uns anvertrauten Menschen und ihrer Angehörigen wahrnimmt, ist ein wichtiges Signal für Inklusion“, erklärte Schummer. Die Lebenshilfe NRW begrüßt die Forderung nach einer rechtlichen Klarstellung beim Zugang zur Eingliederungshilfe. „Heute leistungsberechtigte Menschen dürfen auch künftig nicht aus der Eingliederungshilfe herausfallen“, betonte Schummer.

„Wir freuen besonders darüber, dass unsere Sorge um das Zuhause der Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen und die einseitige Belastung der Träger durch die geplanten Regelungen zur Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen geteilt werden. Auch wir halten eine ausreichend lange Übergangsphase und ein geregeltes Verfahren im Gesetz festzuschreiben für unerlässlich“, betonte Schummer.