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25.000 Menschen demonstrieren für soziales NRW

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Die Lebenshilfe NRW sieht vielfältige Probleme bezüglich der aktuellen Lage und der Zukunft der sozialen Infrastruktur bei rechtlich verankerten Teilhabenotwendigkeiten und Möglichkeiten für Menschen in NRW.

Dazu gibt es unter anderem folgendes aus Sicht der Lebenshilfe NRW:

1. Inklusive Kitas vollumfänglich finanzieren:

Es darf keine Kürzungen von Mitzuschüssen für Kitas geben, wenn Gruppen wegen der Aufnahme von Kindern mit Behinderung oder wegen des akuten Personalmangels verkleinert werden. Das verstärkt die ohnehin angespannte Situation der Kinderbetreuung in NRW nochmal. Hierzu braucht es dringend einer Änderung der aktuellen Durchführungsverordnung – das zuständige Ministerium muss sich hierzu zeitnah mit dem Finanzministerium abstimmen. Kitas müssen insgesamt auskömmlich finanziert werden.

2. Personalmangel führt schon heute zu reduzierten Angeboten für Menschen mit Behinderung.

Um den Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe aufzufangen, werden dringend niederschwellige anerkannte Qualifizierungen für Quereinsteiger benötigt. Ebenso muss die Finanzierung von Ersatzschulen für die Ausbildungsgänge der Heilerziehungspflege, Sozialassistenzen und Erzieher:innen verbessert werden. Diese Fachkräfte werden in der Eingliederungshilfe noch dringender benötigt als klassische Pflegekräfte. Da die Finanzierung solcher Ersatzschulen derzeit nicht auskömmlich ist, wird daher mit Schließungen solcher Institutionen zu rechnen sein müssen. Das kann sich NRW angesichts der desolaten Lage auf dem Arbeitsmarkt aber nicht leisten!

3. Budget für Bildung

Menschen mit Behinderung benötigen ein Budget für Bildung, damit sie Angebote der Erwachsenenbildung wirklich wahrnehmen können. Derzeit wird ihr individueller Assistenzbedarf und der oft hohe Aufwand zu den Bildungsangeboten zu kommen an keiner Stelle berücksichtigt oder aufgefangen. So können Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Bildung, das in der Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist, nicht wahrnehmen. Zusätzlich müssen inklusive Bildungsangebote privater Bildungsträgern gesondert gefördert werden, damit Inklusion von erwachsenen Menschen mit Behinderung endlich gelingt.

4. Wohnungsnot bei Menschen mit Behinderung spitzt sich zu

Die Lage am Wohnungsmarkt ist allgemein angespannt, die größten Opfer dieser Situation sind Menschen mit Behinderung bereits jetzt. Sie haben es ohnehin schwer, Wohnraum – insbesondere barrierefreien Wohnraum - für sich zu finden.

Für Anbieter muss dringend die Bürokratie in den Genehmigungsverfahren von Bauprojekten insbesondere der Eingliederungshilfe reduziert werden. Neue Angebote werden ansonsten gar nicht mehr entstehen. Uns erreichen bereits jetzt verzweifelte Anfragen von Angehörigen und Ämtern, die dringend einen Wohnplatz für Menschen mit Behinderung suchen. Ebenso braucht es eine finanzielle Unterstützung bei der Sanierung für bereits vorhandene Wohnhäuser der besonderen Wohnformen – auch mit Blick auf die energetischen Aspekte – Das langjährige Zuhause vieler Menschen mit Behinderung muss den notwendigen Standards angepasst werden. Dies können gemeinnützige Träger alleine nicht leisten. Hier braucht es Förderprogramme des Landes, damit Menschen mit Behinderung auch in Zukunft im Bestand gut in NRW leben können.“

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